„Europa – eine unfertige, immer zu gestaltende Identität“

Am 6. Oktober 2020 haben wir mit dem Politikwissenschaftler Dr. Wolfgang Schroeder, Professor an der Universität Kassel und Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Demokratie und Demokratisierung, diskutiert, ob die europäische Idee noch trägt und sich die Bürger*innen Europas damit identifizieren können?

Die jüngste Geschichte Europas ist bestimmt durch eine permanente Krisensituation. Die EU ist im letzten Jahrzehnt von fundamentalen Krisen erschüttert worden. Genannt seien hier die Wirtschafts- und Finanzkrise 2010, die Flüchtlingsfrage 2015 und der zunehmende Autoritarismus und Nationalismus in verschiedenen Mitgliedstaaten. Im Jahr 2020 tritt nun die Corona-Krise hinzu und stellt Europa vor immense Herausforderungen. Europa, genauer gesagt die Europäische Union, befindet sich aktuell in einem Stresstest.

Nach den verschiedenen Krisen waren die Hoffnungen groß, doch viele Reformen und die notwendige Legitimation fanden nicht statt und wurden vermisst. In vielen Fällen überlagerten Partikularinteressen die notwendige Einigkeit. Der Europäische Gipfel Ende Juli hat versucht, auf diese Herausforderungen Antworten zu geben.

Die Utopie eines geeinten Kontinents scheint nicht mehr zu tragen. Der Horror des Ersten und Zweiten Weltkriegs, von Verdun und Auschwitz, ist vielfach nicht mehr präsent. Es gab ein Europa voller Optimismus und einen europäischen Kontinent, zunächst im Westen und später auch im Osten, im Aufbruch. Stehen wir heute vor verpassten Chancen und ist die europäische Idee verglüht?

Heute erleben wir nach der Flüchtlingsfrage, dem Brexit, der Blockadepolitik Polens und Ungarns sowie der mangelnden Solidarität am Beginn der Corona-Krise eine Spaltung und mehr Probleme als Chancen. Auf der einen Seite ist für die jüngeren Beitrittsländer das Verhältnis zur EU eher eine schwierige Beziehung, weil Europa nicht das erste Ziel dieser Staaten war, sondern ein Fluchtweg aus der Hegemonie Russlands. Auf der anderen Seite haben fast 200 Millionen Menschen im Mai 2019 quer durch alle Mitgliedstaaten an der Europawahl teilgenommen, Europa eine Stimme gegeben und tragen so zur Gestaltung Europas bei. Diese Menschen scheinen europäisch zu fühlen und sich mit Europa zu identifizieren. Ein Hoffnungszeichen, dass Europa noch nicht am Ende seiner Geschichte angekommen ist. Heute gibt es mehr paneuropäische Debattenkultur und immer mehr Menschen leben in einem anderen europäischen Land, so dass sich eine europäische Öffentlichkeit entwickelt, in der Debatten nicht nur auf Regierungsebene ganz selbstverständlich über Grenzen hinweg geführt werden.

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Diese Öffentlichkeit könnte vielleicht Anregungen für die Neuerfindung der europäischen Idee liefern. Die Suche nach einer Antwort auf die Frage „Wer sind wir Europäer?“ ist vielleicht ein Zeichen einer sich herausbildenden europäischen Identität. Europäische Identität vor allem als akzeptierte Vielfalt und die Fähigkeit, sich überraschen zu lassen.

In unserem Europäischen Salon hat Dr. Wolfgang Schroeder erläutert, welche Rolle Europa in Sachen Klimaschutz, Mobilität und Verkehrswende spielen sollte. Auf unserem Kontinent hat die industrielle Revolution begonnen und hier kann sie auch erfolgreich transformiert werden.

„Was ist die zukünftige europäische Identität? Diese europäische Identität ist immer ein Moment, das sich in Abgrenzung zu anderen entwickelt, und leider könnte es so sein, dass die Abgrenzung der europäischen Identitäten auch gegenüber Russland, gegenüber China und gegenüber einer USA, wie sie unter Trump geführt wird, sich entwickeln muss. Insofern ist das, was die Europäische Union erreicht hat, ist nicht nur bewahrenswert und muss geschützt werden. Das kann man nur schützen, wenn man auch deutlich macht, dass die Entwicklungen in diesen Bereichen für die Europäische Union inakzeptabel sind. Dass wir eben eine andere Vorstellung davon haben, wie Integration in unseren Gesellschaften aussieht, und vor allem, wie die Anerkennung von Minderheiten als Bedingung der Möglichkeit für ein
friedliches, solidarisches Miteinander zu entwickeln ist.“

„Der Traum ist zunächst einmal die Vielfalt, die Europa bietet, dass man die Leistungen, die Europa verkörpert, dass man die Stärke Europas als Ausgangspunkt nimmt. Bei Vielen hat man ja den Eindruck, dass sie erst gar nicht dazu kommen, sich weitergehende Ziele zu setzen, weil sie erst gar nicht dazu in der Lage sind, das anzuerkennen, was schon erreicht worden ist.
Was ich mir wünsche, ist, dass Europa mit seiner enormen Wirtschaftskraft, mit seiner Innovationskraft sich nicht einfach als Verlierer der Globalisierung begreift, sondern als das, was es ist: Eine Superpower, die dazu beitragen muss, die Menschheitsfragen besser zu klären, und das heißt, eine Kraft, die alles daransetzen sollte, im Bereich Klima, Mobilität, Verkehr und alles, was sie groß gemacht hat. Wir sind der industrielle Kontinent, die industrielle Revolution ist von Belgien, Großbritannien, Deutschland und Italien ausgegangen, und das Erbe verpflichtet, und jetzt geht es um eine neue post-fossile Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsmodells in Richtung einer nachhaltigeren Struktur und das ist doch ein tolles Ziel. Und da sind wir auch bei dem Punkt, wie man Ziele, die nicht mehr so im Bewusstsein der Bevölkerung sind, einerseits ein Stück revitalisieren kann, indem man sagt, Frieden und Wohlstand sind nach wie vor die zentralen Anker für moderne Massendemokratien, um hier ein gedeihliches Miteinander zu gewährleisten, und gleichzeitig sind aber die Herausforderungen viel größer geworden. Das heißt, wir müssen an diese großen Pakete von post-fossiler Revolution. Das ist die große Herausforderung, und wer kann das besser angehen als Europa, wo die industrielle Revolution ihre Wiege hatte.
Das Besondere ist, wenn man das jetzt wieder vergleicht mit China und Nordamerika, die ja auch an diesen Projekten arbeiten hier könnte man das mit der Demokratie zutiefst vereinbaren. Das heißt, wir haben hier nicht nur die Idee, wie man technologisch die Dinge besser bewältigen, sondern wir haben die Idee, wie man das im demokratischen, friedlichen, nachhaltigem Miteinander auf die Beine stellen kann, und das heißt, wie kann Demokratie mit der industriellen Revolution Nummer Vier aufs engste verbunden werden, und das im Sinne von allen? Das wäre die große Herausforderung und das kann Europa.“

Moderiert wurde der Abend von Stefan Stader, Willi-Eichler-Akademie e.V.

Danke für den Abend und die Diskussion mit Wolfgang Schroeder über die Zukunft Europas und der damit verbundenen Suche nach Lösungsansätzen für Herausforderungen der heutigen Zeit.

Eine spannender Europäischer Salon zum Nachhören und Ansehen! Es lohnt sich!