Demokratie in der Europäischen Union
Am 16. März 2021 fand unserer „Europäischer Salon“ mit Axel Schäfer MdB, Mitglied des Europaausschusses im Bundestag sowie in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, und Dr. Otto Schmuck, Leiter der Europaabteilung a. D. der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund, unter der Moderation von Dr. Christian Johann, Direktor der Europäischen Akademie Berlin, statt. Unter dem Titel „Demokratie in der Europäischen Union“ haben wir über die nun beginnende Konferenz für die Zukunft Europas diskutiert. Der Start der Konferenz musste Corona-bedingt immer wieder verschoben werden. Die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas Anfang März bringt uns aber einen Schritt näher, um diese Konferenz Realität werden zu lassen.
„Wenn es um die Zukunft Europas geht, ist keine Anstrengung zu viel und kein Traum zu mutig“, so Robert Schuman, einer der Gründerväter der EU.
In unserem Salon haben wir die Erwartungen an eine solche Konferenz angesprochen und deutlich gemacht, was es heißt, auf Europa zu hören und die Träume der Bürgerinnen und Bürger in einem solchen Prozess zu artikulieren. Denn die Konferenz zur Zukunft Europas lädt alle EuropäerInnen ein, sich zu äußern. Um zu sagen, in welchem Europa sie leben wollen, um es zu gestalten und sich zusammenzuschließen, um beim Aufbau zu helfen.
„Die europäische Einigung war 1951 vor allem eine Entscheidung der Regierungen. Sie ist heute ein Vorbild supranationaler Zusammenarbeit mit starkem Parlamentarismus und wachsender Bürgerbeteiligung. Auch in Europa muss die Demokratie verteidigt und gestärkt werden. Dieser Weg ist zugleich das Ziel“, so Axel Schäfer.
Die Europäische Kommission hat im Januar 2020 die Ideen zur Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt. Beginnen sollte die Konferenz am Europatag, also am 9. Mai 2020. Die Corona-Krise ließ den Beginn der Konferenz auf unbestimmte Zeit verschieben. Ziel der Konferenz soll sein, dass die Stimme der Europäer*innen beim Handeln der Europäischen Union besser gehört wird. Die Konferenz soll auf früheren Erfahrungen, zum Beispiel mit Bürgerdialogen, aufbauen. In einem zweijährigen Prozess sollen alle Europäischen Institutionen zusammenkommen, um mit Bürger*innen aus allen EU-Mitgliedstaaten die Prioritäten für die EU zu diskutieren.
“Die Europäische Union greift in vielfältiger Weise in den Alltag der hier lebenden Menschen ein. Deshalb müssen ihre Entscheidungen demokratisch legitimiert und so effizient sein, dass die vor uns liegenden Aufgaben wie Klimaschutz, soziale Sicherheit, innere und äußere Sicherheit sowie aktuell die Pandemiebekämpfung bewältigt werden können”, so Otto Schmuck.
Auch über die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in dieser Konferenz sowie über wesentliche Aspekte der Europapolitik in diesem Zusammenhang sind wir ins Gespräch gekommen.
„Was soll bei dieser Zukunftskonferenz herauskommen? Entweder ein Thema, eine Vertragsänderung, die man sich vorstellen könnte, oder vielleicht sogar ein neuer europäischer Spirit, dass man sagt, man hat jetzt einen Modus gefunden, eine Methode vielleicht, bei der man Europäer viel direkter anbinden kann, begeistern kann, mitnehmen kann. Was wäre ein Traumziel Nummer eins?“
Der Wunsch von Axel Schäfer: „Dass die Konsequenzen, dass das Schlussdokument dieser Konferenz umgesetzt wird, und das Schlussdokument wird auf jeden Fall wichtige Fortschritte für Europa beinhalten, die wir alle heute noch nicht kennen, aber wo wir bestimmt Hoffnung haben, dass die dann auch umgesetzt werden. Das dann tatsächlich ein Papier ist, dass mit Leben erfüllt wird und von den Mitgliedstaaten als Handlungsgrundlage genommen wird und nicht nur als eine schöne sonntägliche Erklärung, sondern eine Handlungsgrundlage für den Alltag. Also nicht nur für das Sonnendeck, sondern auch für die Arbeit im Maschinenraum.“
Mit unserem „Europäischen Salon“ setzen wir die Debatte fort und erörtern die Frage nach der Zukunft der Demokratie unter europäischen Gesichtspunkten. Wir wollen Lösungsansätze für ein besseres Morgen suchen. Danke für den spannenden und diskutierfreudigen Abend zur Zukunft Europas!
