Die Zukunft heißt Europa

In unserem „Europäischen Salon“ am 16. Juni 2021 sind wir mit Damian Boeselager, Mitglied des Europäischen Parlaments, Partei Volt Deutschland, und Claudia Walther, stellvertretende Vorsitzende der Willi-Eichler-Akademie e. V. und Koordinatorin des Europa-Arbeitskreises der SPD Mittelrhein, ins Gespräch gekommen und haben nach der Zukunft Europas gefragt – und was genau das für Volt bedeutet.

Corona-Krise, Euro-Krise, Flüchtlingskrise und Brexit machen deutlich, dass die EU sich an einem historischen Scheideweg befindet. 64 Jahre nach der Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ durch sechs Staaten leben heute in der EU-Menschen aus 27 Ländern in Frieden, Freiheit und Wohlstand zusammen. Und doch gibt es Kritik. Was hat das vereinte Europa erreicht? Welches Europa wollen wir für unsere Zukunft?

Volt wurde als erste paneuropäische Partei gegründet, eine Bewegung und Partei für ganz Europa. Grenzübergreifend wollen sie Politik machen für ein föderales Europa. In 29 Ländern bewegen sie Bürgerinnen und Bürger dazu, auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene Politik neu zu denken und mitzugestalten, denn europäische Herausforderungen brauchen europäische Lösungen. Nationale Parteien stoßen an ihre Grenzen und populistische Versprechen setzen unseren Frieden aufs Spiel.

Unter dem Titel „Konferenz zur Zukunft Europas“ hat sich das Europäische Parlament gemeinsam mit weiteren wichtigen Institutionen zum Ziel gesetzt, alle Menschen in Europa und insbesondere die Jugend bei der Gestaltung der EU stärker miteinzubeziehen.  Dabei geht es darum, sich gemeinsam die Frage zu stellen: Wie sieht mein Europa der Zukunft aus?

„Jetzt gibt es die Konferenz zur Zukunft Europas, um eben auch eine Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bauen. Das Stichwort ‚Europa von unten‘ ist auch ein Anspruch von Volt. Einerseits kann das ja passieren, indem man den Kommunen mehr Macht gibt. Es gibt viele, die das Fordern, wie Gesine Schwan in der Flüchtlingspolitik, aber auch in anderen Fragen, weil es ja so ist, dass viele Städte auch in Ländern wie Ungarn und Polen wesentlich progressiver sind als ihre Regierungen. Besteht die Möglichkeiten, den Kommunen mehr Macht zu geben. Bei der Frage der Zukunftskonferenz: Da gibt es viele, die davon begeistert sind, endlich werden die Bürgerinnen und Bürger gefragt, und auf der anderen Seite die Stimmen, die sagen, das ist doch wieder eine Pseudobeteiligung, aber wirklich angehört werden wir nicht, es gibt keine richtige Beteiligungsmöglichkeit“, so Claudia Walther.

Unser Gast Damian Boeselager sagte: „Ich bin ein riesiger Fan der Föderalismusreform. Das ist die Frage, auf welcher Ebene sollte was entschieden werden. Wahrscheinlich könnte vieles, was entschieden wird, auf die lokale Ebene geschoben werden, und manche Dinge, die entschieden werden, vielleicht auf die europäische. Das ist eine gute Überlegung, aber manchmal hilft es auch den Leuten, finde ich, die Angst davor zu nehmen, wenn man jetzt zum Beispiel sagt, man möchte Europa so reformieren, dass mehr auf europäischer Ebene entschieden werden soll. Ich will deswegen noch ganz klarstellen, ich will ja nicht, dass mehr auf europäischer Ebene entschieden wird, sondern dass das, was auf europäischer Ebene entschieden wird, besser entschieden wird, also der Unterschied ist das wie.“

Boeselager führte weiter aus, dass „wir einfach ein Problem haben, dass wir einen schlechten Entscheidungsprozess haben – und ich komme aus der Privatwirtschaft, deswegen kenne ich mich mit Entscheidungsprozessen aus. Wir haben einen schlechten Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene aufgebaut. Es gibt keine Organisation der Welt, die es für sinnvoll hält, 27 Menschen in einem Raum ein Veto zu geben und damit zu einem guten Ergebnis zu kommen, das ist ein wirkliches Versagen und eine beschissene Art, Entscheidungen zu treffen. Das ist eben eine Art, die Ländern wie Ungarn und Polen auch im Bereich von Migration und Asyl ermöglicht, Blockaden aufzubauen, die Menschen das Leben kostet und Leid produzieren, und das können wir einfach so nicht akzeptieren. Und dementsprechend ist es für mich nicht eine Frage des Was, sondern das Wie, und dann kann man auch darüber nachdenken, wie man die derzeitige Situation verändert.

Du hast gesagt, für uns ist klar, wir werden Europa nicht aus dem Europäischen Parlament verändern, als Abgeordneter des Europäischen Parlaments versuche ich es. Aber im Grunde muss man Europa aus den Kommunen heraus verändern und aus der Region heraus verändern und aus der Nation. Deswegen haben wir von Anfang an gesagt, wir treten als Partei auf allen Ebenen an, und wir haben überall das Thema Europa immer als erstes Thema, auch wenn es komisch wirkt. Wir machen das trotzdem, und unser Ziel ist dabei, aus den Ländern heraus den Druck aufzubauen und auch die anderen existieren Parteien schon in unsere Richtung zu bewegen.

So wie die AfD einen Rechtsruck in Deutschland produziert hat, und das ist für uns eben auch wichtig zu sagen: ‚Achtung liebe Parteien, Euch rennen die Wähler*innen davon, wenn ihr nicht aufpasst und nicht ein positives europäisches Narrativ entwickelt. Ihr kommt nicht mehr davon mit der Idee, ach, wir wollen Europa so vor sich hin entwickeln lassen.“ Was ist das Ziel in 2 Jahren, 5 Jahren, 10 Jahren? Was ist dein Ziel für Europa, liebe SPD, CDU und Grüne? Das ist nicht mehr abstrakt, Großbritannien hat die EU verlassen. Das Ding kann auseinanderfallen. Also Marine Le Pen ist keine abstrakte Gefahr, sondern eine reale Gefahr. Ich glaube, dieses grundsätzlichen Gefühlsveränderungen sind immer noch nicht angekommen“.

Es war ein spannendes Gespräch mit Damian Boeselager, der aus dem Zug zwischen Brüssel und Berlin zugeschaltet war, und seiner Gesprächspartnerin Claudia Walther. Das Fazit von Damian Boeselager nach der Zukunft Europas: Nur ein reformiertes gemeinsames Europa kann die Herausforderungen unserer Zeit meistern, egal ob es um Klimawandel, Innovationskraft, Migration und Asyl oder um die Modernisierung des Staates geht.“