Konferenz „Europa 2030″

Am 10. Juli 2021 fand die Konferenz „Europa 2030 – Perspektiven für die Zukunft Europas – Visionen für ein neues Europa“ der Willi-Eichler-Akademie in der Europäischen Akademie Berlin statt.

Wie sehr die Perspektiven für die Zukunft Europas und die Visionen für ein neues Europa den Teilnehmenden am Herzen liegen, ließ sich an der Leidenschaft und inhaltlichen Tiefe, mit der die Diskussionen geführt wurden, ablesen.

Es war ein Treffen überzeugter Europäer:innen, deshalb war Konsens, dass Europa Teil der Lösung sein muss. Aber darüber, wie es Europa gelingen kann, diesem Anspruch gerecht zu werden, haben wir sehr unterschiedliche Einschätzungen und eine produktive Auseinandersetzung gehabt.

Die Konferenz fand im Rahmen unseres (Willi-Eichler-Akademie e.V.) von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderten Projektes „Perspektiven für eine europäische Identität“.

Eine weltweite Pandemie hält uns in Atem. Zugleich sehen wir uns mit weiteren großen Herausforderungen wie Klimakrise und wachsendem Populismus konfrontiert. Die Welt ist im Wandel – und Europa muss seine Rolle in ihr neu finden.

Grundlage unserer Diskussion war die UN-Resolution „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die bereits in ihrem Namen die Realität und Notwendigkeit eines globalen Transformationsprozesses anerkennt. Überall auf der Welt verändert sich, wie Menschen arbeiten und als Gesellschaft zusammenleben. Eine Konferenz, die nach den Perspektiven Europas fragt, muss diesen Transformationsprozess ins Zentrum stellen.

Die Konferenz hatte beides im Blick: notwendige Veränderungen sowie Konstanten, die bewahrt und geschützt werden müssen. In drei Impuls-Referaten und sechs Paneldiskussionen wurden die Themen unserer Konferenz vertieft.

Elizaveta Khan vom Integrationshaus in Köln erinnerte zum Beispiel an die Frage von Hannah Arendt: Gibt es ein Recht, Rechte zu haben? Ist es einsehbar, dass wir die gleichen Rechte, die wir für uns in Anspruch nehmen, anderen verweigern? Kann es sein, dass ehrenamtlich tätige Vereine oder Aktivist:innen für die Realisierung von Menschenrechten eintreten müssen, weil es die Staatengemeinschaft von Europa nicht kann oder will? Kann sich Europa der Verantwortung für die Vergangenheit stellen, um Entschuldigung bitten und gestohlene Güter zurückgeben, und damit die Möglichkeit für ein Gespräch eröffnen, bei dem nicht die einen besitzen und die anderen bitten müssen? Können sich die Entscheidungsträger erinnern, dass es immer viel Geld gibt, um Banken zu retten, warum also nicht Flüchtende? Können wir alle, die wir sie wählen, leben mit dem Gedanken, nichts getan zu haben?

Katharina Barley, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments erinnerte in ihrem nachdenklichen Impuls daran, wie hart sich die Völker des sogenannten politischen Westens ihre Demokratien über Jahrhunderte erarbeiten mussten. „Wir sehen in mehreren Staaten der Europäischen Union das Aufkommen von Parteien, die einen demokratischen Roll-back wünschen“, mahnte Barley und erwähnte auch Aktionen gegen Rechte der LGBTQI Bewegung oder von Frauen. „Wir müssen diese ultrakonservativen konzertierten Kräfte auch durch eine gemeinsame Aktion und mit einem ganz anderen Bewusstsein als wir es bisher haben, bekämpfen (…). Diese Haltungen sind ansteckend und lassen die Europäische Union von innen heraus verfaulen, wenn wir uns nicht dagegenstellen.“ Aufklärung tut hier not und verstärkte politische Bildung für ganz unterschiedliche Zielgruppen.

Die Teilnehmenden waren sich aber auch einig, dass angesichts der aufgezeigten Herausforderungen es wesentlich ist, ein Narrativ zu finden, welches die Hoffnung betont und nicht die Angst. Angst treibt die Menschen in die Fänge der Verführer vom rechten Rand, Hoffnung lässt sie kreativ mitarbeiten an der Gestaltung der Zukunft. „Das kämpferische und radikale ist wichtig, Bewegung ist wichtig, aber man darf den Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft nicht verlieren“, erinnerte Klaus Scherer.

„Zunächst einmal kann eine Transformation nur gelingen, wenn man eine positive Vision für eine bessere Zukunft hat. (…) Weil politische Auseinandersetzungen immer eingebettet sind in soziale Kämpfe um die gesellschaftliche Hegemonie, empfinden viele Menschen moralische Belehrungen als Missachtung ihres Lebensstils, und die geforderten Verbote als Bevormundung. In einer freiheitlichen Grundordnung haben diese Individuen aber eben das Recht zu sagen ‚Nein, ich will nicht‘!“ sagte Marc Saxer. Im Panel zum Klimawandel wurde versucht, diese Vision als sozial und ökologisch nachhaltig, resilient, menschengerecht und inklusiv zu skizzieren. Johannes Enzmann, Sprecher des Arbeitskreis „Klimakrise und soziale Demokratie (AKSD)“ der SPD Brüssel, fand dazu beachtenswerte Worte: „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Europäische Kommission am 14. Juli ein umfangreiches Paket vorschlagen wird, das uns in zweierlei Hinsicht weiterbringen wird: es wird erstens einen klaren Weg für die erforderlichen Emissionsminderungen aufzeigen, deren Umsetzung in Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten die Diskussionen auslösen wird, die für die Bildung eines gesamtgesellschaftlichen Grundkonsenses notwendig sind. Zweitens wird es dem Rest der Welt und insbesondere den USA und China zeigen, dass Europa vorangeht. Die Vergangenheit hat gezeigt: wenn Europa vorangeht, ziehen die anderen nach: Ohne das europäische Net-zero-Ziel hätte sich China nicht zur CO2-Neutralität bis 2060 verpflichtet, würden nicht 137 Länder Klimaneutralität bis zur Jahrhundertmitte anstreben. Auch wenn das insgesamt noch nicht ausreicht, unterstreicht es doch die entscheidende und zentrale Rolle, die die EU, die Europa für die Zukunft der Menschheit spielt.“

Doch gab es auch zum Beispiel die Stimme von René Cuperus aus den Niederlanden, welcher die Möglichkeiten einer tiefgreifenden Veränderung in der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten eher pragmatisch sah: „Die EU ist keine Ersatznation und auch keine Ersatzreligion. Wir sehen Europa realistisch. Wir lieben den Binnenmarkt und die Freizügigkeit in Europa aber nicht so sehr die Arbeitsmigration, weil die unseren Sozialstaat unterminieren kann.“

Ausbeuterische Auswüchse bei der Schaffung neuer Arbeitsfelder, wie z.B. in der Plattform-Ökonomie, müssen dagegen sofort durch die Politik aufgegriffen werden.

Menschen, denen aufgrund wirtschaftlicher Transformation die Arbeitslosigkeit drohen wird, müssen die Möglichkeit bekommen ihre berufliche Zukunft mitzugestalten und nicht einfach „an die Hand genommen werden“, erklärten auch die Input-Geber des Panels zu „Wohlstand ohne Arbeit?“. Zu akzeptieren, dass es eben „Gewinner und Verlierer“ in der digitalen Ökonomie der Zukunft geben wird, heißt auch, die Existenz von Menschen als verzichtbar darzustellen, deshalb muss man auch vorhersehen, dass dies kein Angebot für alle sein kann. Es wird immer Menschen geben, die keinen Platz in dieser digitalen Arbeitswelt finden werden, auch für sie müssen Räume und Aufgaben vorgesehen sein.

Zusammenfassend zeichnete sich ab, dass die Perspektiven für die Zukunft Europas in Europas Beitrag und in Europas Teilhabe an dieser Transformation bestehen.

Dabei bedeutet Transformation im europäischen Verständnis: Änderung und Wandel durch wissenschaftlichen, technologischen, ökonomischen Fortschritt und Innovation. Gleichermaßen aber auch Festhalten an Prinzipien, die nicht verändert werden dürfen: Achtung und Schutz der Würde des Menschen, Einhaltung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.