Europäischer Salon
Wann: 27. Juni 2022, 18:30 Uhr
Veranstaltungsort: Studio des Lawrence, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin


 

Europa im vierten Jahrzehnt nach den Freiheitsrevolutionen 1989/90

 

In unserem „Europäischen Salon“ wollen wir mit Gert Weisskirchen, emeritierter Professor und ehemaliger außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Alexander Formozov, in Berlin lebender Koordinator von zivilgesellschaftlichen und Bildungsprojekten mit/in Mittel- und Osteuropa und Anja Linnekugel, Referentin bei der Bundeszentrale für politische Bildung, im Rahmen unseres Projektes „Transformation der Erinnerung – Transformation der Aufarbeitung“ der Frage nachgehen, wo Europa im vierten Jahrzehnt nach den Freiheitsrevolutionen 1989/90 und angesichts des Krieges in Europa heute steht?

“Es wird kaum möglich sein, den Weltfrieden zu erhalten, wenn wir uns nicht auch um neuartige Lösungen bemühen, die den drohenden Gefahren wirklich gerecht werden.” Robert Schuhmanns, am 9. Mai 1950.

Die Zeitenwende durch den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ist ein historischer Einschnitt in eine Welt, in der wir in einer gefühlt erstaunlich friedlichen Welt lebten. Wir wissen nicht, was aus diesem historischen Einschnitt folgen wird, die Ängste und Ungewissheiten sind groß. In jedem Fall aber ist das Resultat eine tiefe Erschütterung und Infragestellung von vertrauten Gewissheiten, die so selbstverständlich waren.

Mit den sanften – und nicht so sanften – Revolutionen des Jahres 1989 setzten sich in den ost- und mitteleuropäischen Ländern Freiheit und die demokratische Lebensweise durch. Im Herbst 89 herrschte Euphorie, viele Jahre noch Optimismus. Für die Länder Mittelosteuropas markierte das Ende des Kommunismus und des Kalten Krieges zugleich den Ausgangspunkt zur Rückkehr nach Europa. Es etablierte sich eine neue Friedensordnung, bei der alle Rückschläge und Gewalteskalationen für die Bewohner West- und Zentraleuropas als regionale, lokale Probleme erschienen. Sowohl die Despotie als auch der Krieg schienen irgendwie „weit weg“, Ordnungen von Recht und Freiheit wirkten bis in den postsowjetischen Orbit hinein gesichert.

Aber saßen wir einer Illusion auf? Schien uns die Friedensordnung zu sehr gesichert, so dass wir sie verspielt haben? Waren wir „im Westen“ einfach auch zu ignorant und haben gar nicht mehr richtig hingesehen, uns nicht mehr interessiert?

Krisen sind Zeiten, die große Fortschritte ermöglichen, weil sie unsere Verletzlich- und Unzulänglichkeiten offenlegen. Sie schaffen ein politisches Momentum, das sich nutzen lässt – einen temporären Gestaltungsraum, der die ansonsten engen Begrenzungen des Eingefahrenen weitet.

Der Krieg in der Ukraine ist das legitime Bestreben dieses Volkes, so wie Moldawiens und Georgiens, der Europäischen Union beizutreten und lädt uns ein, die Organisation unseres Kontinents sowie geopolitisch im Allgemeinen neu zu denken.

Jetzt stehen wir wieder vor der entscheidenden Fragen: Wie verteidigt man die demokratische Lebensweise?

Die Ukrainer zeigen uns, – für den Fall, dass wir es vergessen haben sollten – was es bedeutet, Europäer zu sein: gemeinsame Werte und eine gemeinsame Geschichte sowie die Freiheit, sein Schicksal selbst zu bestimmen.

Mehr als drei Jahrzehnte nach den Freiheitsrevolutionen in Ost- und Mitteleuropa und der Auflösung der Sowjetunion wollen wir gesamteuropäisch diskutieren und uns fragen, wie die Demokratiebewegungen vor 1989 entstanden sind und wie die verschiedenen europäischen Länder mit den gewonnenen staatlichen, gesellschaftlichen und individuellen Freiheiten umgegangen sind.

Heute hingegen wird Nationalismus von einigen Staatenlenkern auf populistische Weise genutzt, um die Freiheit von der „Organisation“ wie der EU zu betonen sowie die politischen und individuellen Freiheiten ihrer Bürger einzuschränken. Die liberalen Demokratien Europas geraten dabei zunehmend in Konflikt zu ihren Nachbarn im Osten.

Es geht um Geschichte, Gegenwart und Zukunft, die allesamt aus den Fugen geraten.

Die deutsche Erinnerungskultur erweist sich plötzlich als erschreckend hohl. Nicht das entschlossene Vorgehen gegen einen Gewaltherrscher steht im Fokus, sondern wieder einmal Appeasement. Für die Zukunft heißt das, dass entscheidende Weichenstellungen im Kampf gegen den russischen Faschismus jetzt verpasst werden. Und in der Ukraine sterben die Menschen beim Kampf für unsere Freiheit. Tagtäglich.

Freie Presse, Rechtsstaat, Minderheitenrechte, Gleichstellung, Klimaschutz – nichts davon bleibt im russischen Faschismus übrig. Nichts davon ist uns heilig genug, um dafür entschlossen einzustehen. Vor allem, wenn es doch (vorerst?) nur andere betrifft. Was ist von den Demokratiebewegungen der Epochenwende im Ostblock 30 Jahre später geblieben? Was ist aus den damaligen Hoffnungen und Visionen geworden? Wie viel ist von dieser erkämpften Freiheit in vielen osteuropäischen Staaten übrig? Wo wird auch heute noch für diese Freiheit gekämpft? Wo sind heute neue Demokratiebewegungen sichtbar und können Europa befruchten? Wenn wir den Blick auf die historischen Situationen richten und konkret die gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Folgewirkungen in den Fokus nehmen, uns  mit den Folgen der Spaltung auseinandersetzen, den Erschütterungen, Revolutionen und Veränderungen der letzten 30 Jahre nachspüren, dem Krieg in der Ukraine, wo stehen wir heute? Die rechtsstaatliche, pluralistische Demokratie steht demnach vor enormen Herausforderungen. Ob und wie wir diese bewältigen, wirkt sich auf den großen Antagonismus unserer Zeit aus: Es geht um Demokratie versus Autokratie. Am Ende des Vortrags ist zu diskutieren, ob und welche Gegenmittel es gegen die gestiegene Demokratiefeindlichkeit gibt und welche Rolle die politische Bildung spielen kann. Sie sind herzlich eingeladen mit uns zu diskutieren.

Gert Weisskirchen, deutscher Politiker und Hochschullehrer. Von 1975 bis 1980 war er Professor für Sozialpädagogik an der Fachhochschule Wiesbaden. Von 1976 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 1983 Mitglied im Liaison Committee von END, später Helsinki Citzen´s Assembly. 1999–2009 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Gründungssenator der Fachhochschule Potsdam.

Alexander Formozov ist ein in Berlin lebender Koordinator von zivilgesellschaftlichen und Bildungsprojekten mit/in Mittel- und Osteuropa. Er hat für die Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin gearbeitet und Projekte für mehrere Nichtregierungsorganisationen ins Leben gerufen und geleitet – darunter auch Dekabristen e.V., ein Verein, den er 2012 mitbegründet hat. Alexander Formozov studierte Geschichte, Europäische Ethnologie und Politikwissenschaft. Sein Hauptfokus liegt auf transdisziplinären Projekten und internationalem Austausch in den Bereichen Bildung, Urbanismus, Kultur und Zivilgesellschaft. Er ist in Moskau geboren und lebt seit 2004 in Berlin.

Anja Linnekugel ist seit Juli 2018 Referentin der Bundeszentrale für politische Bildung in der Redaktion des Deutschland Archiv (DA) im Fachbereich Print tätig. Das Deutschland Archiv bietet online fundierte, allgemein verständliche Beiträge zur gemeinsamen deutschen Nachkriegsgeschichte und zum deutschen Einigungsprozess im europäischen Kontext. Das Angebot wird kontinuierlich erweitert, mit Texten, Videos, Fotogalerien und Veranstaltungsangeboten wie das Projekt und die Reihe „Jüdinnen in Deutschland nach 1945 – Erinnerungen, Brüche, Perspektiven“ der beiden Herausgeberinnen Anja Linnekugel (bpb) und Sharon Adler (AVIVA-Berlin, Stiftung Zurückgeben). Sie hat Gesellschaft- und Wirtschaftskommunikation (GWK) an der Hochschule der Künste Berlin (heute Universität der Künste) studiert und als Diplom Kommunikationswirtin abgeschlossen. Seit 1999 ist sie beruflich mit der Vermittlung von Politik beschäftigt, sowohl in der politischen Administration, als auch in der ÖA und bei der Agentur wegewerk.


Moderation: Hendrik Küpper, studierte Politische Bildung und Philosophie/Ethik an der FU Berlin. Er war von 2017 bis August 2019 Landeskoordinator der Berliner Juso-Hochschulgruppen, ist Vorstandsmitglied der Hochschulinitiative Demokratischer Sozialismus e.V. sowie Redakteur der perspektivends – Zeitschrift für Gesellschaftsanalyse und Reformpolitik.