Europa zwischen Identität und Interesse

Am 24. März 2021 fand unserer „Europäischer Salon“ mit Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament, und Albrecht von Lucke, Jurist und Politikwissenschaftler sowie Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, unter der Moderation von Stefan Grönebaum, Leiter des Referats „Grundsätze der Arbeits- und Sozialpolitik, Demografie und Integration“ im Wirtschaftsministerium NRW, über „Europa zwischen Identität und Interessen“ statt.
Wir diskutierten, wie die Europäische Union, in Anbetracht einer immer multipolarer werdenden Welt, gemeinsame Werte und Interessen nutzen kann, um gestärkt aufzutreten.

Nach Meinung von Albrecht von Lucke „befindet sich die Europäische Union in einer dramatischen Krise, in der es weniger auf die Utopie einer gemeinsamen Identität ankommt, als vielmehr darauf, gemeinsame Interessen zu definieren, die einen dauerhaften demokratischen Zusammenhalt stiften.“
“Die Corona-Krise zeigt uns: Wenn es hart auf hart kommt, reagieren die EU-Staaten mit Nationalismus. Doch genau dieser Nationalismus schadet am Ende allen. Europa kommt besser durch die Krise, wenn es solidarisch zusammensteht und gemeinsam handelt. Das erstmals durch gemeinsame Kredite finanzierte Wiederaufbauprogramm zeigt, dass es anders und besser geht”, so Sven Giegold.

In unserem „Europäischen Salon“ ging es gleich um den Kern der Sache: Albrecht von Lucke, der eher skeptische Intellektuelle, sieht Europa nicht mehr als demokratisches Modell für die Welt, sondern gespalten und im Selbstbehauptungskampf inmitten autoritärer Regime. Sven Giegold, der im grundsätzlich optimistische politische Praktiker, sieht zwar die Stimmung verschlechtert – niemand außerhalb Deutschlands träumt mehr von den Vereinigten Staaten von Europa –, aber auf vielen praktischen Feldern mache die EU nach wie vor Fortschritte: in der Steuer- und Finanzpolitik vor allem dank des Drucks der Öffentlichkeit (Panama Papers etc.) und der Unterstützung der neuen US-Regierung (Digital- und Mindeststeuer). Bei der Gesundheitspolitik sieht er die größten Lücken, dafür kann die EU endlich Kredite aufnehmen und Steuern erheben – ein wesentlicher Fortschritt. Aber von Olaf Scholz‘ „Hamilton-Moment“ – also dem der Bildung von Vereinigten Staaten wie damals in den USA – ist dies weit entfernt, waren sich beide einig.

Die nächsten Jahre gilt es, weitere kleine Schritte zu machen, die großen Themen – insbesondere die europäische Außenpolitik, gar eine Armee – sind noch lange nicht auf der Tagesordnung. Während Giegold hofft, dass das ausgearbeitete Europakapitel im Programm der Grünen klare Unterschiede zur Union markiert, fürchtet von Lucke, dass das Thema Europa in den Folgen der Pandemie untergeht wie so oft.

Aber am Ende war der Alarmismus „EU vor dem Ende“ ausgeräumt, die Gegenüber waren abgekämpft, aber zufrieden. Nach dem Feedback zu urteilen, waren es auch die meisten Zuschauer*innen. Hoffentlich sehen sich noch viele den Mitschnitt an: Eine solche Tour d’Horizon durch die europäischen Risiken und Chancen von zwei Politprofis bekommt man nicht alle Tage geboten. Ein guter Abend für alle Freunde Europas – trotz alledem.

Mit unserem „Europäischen Salon“ setzen wir die Debatte fort und erörtern die Frage nach der Zukunft der Demokratie unter europäischen Gesichtspunkten. Wir wollen Lösungsansätze für ein besseres Morgen suchen.

Danke für den spannenden und diskutierfreudigen Abend zu „Europa zwischen Identität und Interessen“.