3. Europäischer Salon: Gaby Bischoff über die Zukunft Europas

„Wenn wir nicht daraus lernen, was da passiert ist und wenn uns das nicht alle zu einem veränderten Handeln bewegt, dann kann es noch weitere Exits geben, davon bin ich überzeugt.“
Gaby Bischoff über den Brexit

Am 07. Januar durften wir die Europa-Abgeordnete Gabriele Bischoff in unserem europäischen Salon im Lawrence.Berlin begrüßen.
Die SPD-Politikerin thematisierte die Zukunft der Europäischen Union und befasste sich ausführlich mit der anstehenden „Konferenz zur Zukunft Europas“, welche eine umfassende Bürgerbeteiligung im Wachstumsprozess der EU sicherstellen soll.
Welche Chancen und Schwierigkeiten dieser Plan einer reformierten, bürgernahen Union mit sich bringt und was der Brexit in diesem Zusammenhang für uns bedeutet, können sie sich bequem hier im folgenden Mitschnitt anhören:

Themen:

Einführung durch Stefan Stader (schriftlich unten)
00:00 Die Konferenz zur Zukunft Europas und Bürgerbeteiligung
16:48 Veränderungen in der Europäischen Union

Einleitung des Vortrags durch Stefan Stader:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich sehr, sie heute zu unserem Europäischen Salon mit unserer Berliner SPD-Europaabgeordneten Gaby Bischoff begrüßen zu dürfen.

Der Europäische Salon steht im Rahmen unseres (Willi-Eichler-Akademie) von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderten Projektes „Perspektiven für eine europäische Identität“ –
In unseren Europäischen Salons wollen wir das Thema „Perspektiven für eine europäische Identität“ vertiefen.
Mit spannenden Expertinnen, Politikerinnen unterschiedlicher Parteien und Bürger*innen Europas  wollen wir ins Gespräch kommen.  Mit diesen wollen wir die Möglichkeiten einer gemeinsamen europäischen Identität sowie eventuelle Anknüpfungspunkte dieser Identität ausloten. Wir wollen uns fragen, ob es eine europäische Identität geben kann und was sie sein könnte?
Europa ist ein reicher Kulturraum mit einer großen und vielfältigen Geschichte. Europa wird von vielen in der Welt bewundert. Die Europäer selber empfinden sich selbst in einer Krise. Die Erfahrungen, Wahrnehmungen und Erinnerungen vieler Europäer sind sehr unterschiedlich und wo man in Europa ist, zeigt sich ein unterschiedliches Bild.
Wir wollen in diesem Salon die gemeinsamen europäischen Probleme unserer Zeit in den Blick nehmen.

Ich möchte heute zu unserem ersten Europäischen Salon Gaby Bischoff sehr herzlich begrüßen!
Gaby Bischoff ist eine leidenschaftliche Europäerin, Gewerkschafterin und Feministin.

• Gabriele Bischoff absolvierte zunächst die Realschule und machte dann 1980 am König-Heinrich-Gymnasium in Fritzlar ihr Abitur. Im Anschluss begann sie ein Studium der Politikwissenschaft und der Amerikanistik an der Philipps-Universität in Marburg, wechselte dann an die Freie Universität in Berlin und beschloss dort ihr Studium mit dem Diplom in Politikwissenschaften.
• Zur Finanzierung ihres Studiums, in dessen Verlauf sie in die Deutsche Postgewerkschaft (DPG, heute ver.di) eintrat, arbeitete Gaby Bischoff als Eilzustellerin der Deutschen Post.
• Sie ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn.
• In den Jahren 1989 bis 1991 arbeitete Gaby Bischoff am Berliner Institut für Sozialforschung (BIS) der Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) in Berlin als wissenschaftliche Mitarbeiterin.
• 1991 widmete sie sich in Vollzeit als Gewerkschafterin im Vorstand der IG-Metall in Frankfurt am Main der Abteilung für Gleichstellungspolitik, deren Leiterin sie bis Ende 2000 war. In dieser Zeit war sie aktiv engagiert im Europäischen Metallgewerkschaftsbund (EMB) und im Frauenausschuss des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB). Als ständiger Gast und als Mitglied engagiert sie sich seit vielen Jahren im Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbunds.
• Von 2000 bis 2005 arbeitete Bischoff als Sozialreferentin in der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU in Brüssel, bevor sie in den Jahren 2006 bis 2008 als Sonderberaterin in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin wechselte.
• Ab 2008 übernahm sie im DGB-Bundesvorstand die Leitung der Abteilung Europapolitik und ist mit EU-Grundsatzfragen befasst.
• Von 2015 bis Anfang 2019 war Gaby Bischoff Präsidentin der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Brüssel, wo sie seit 2009 Mitglied ist. Dem europäischen Haus der Zivilgesellschaft in Brüssel.
• Gaby Bischoff ist Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung in Deutschland.
• Gaby Bischoff trat 2008 in die SPD.
• Am 26. Mai 2019 wurde sie ins Europäische Parlament gewählt.
• Sie ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten  (DMER) und Mitglied und Erste Vize-Vorsitzende im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO)
• Sie gehört zur Delegation für die Beziehungen zu dem Mercosur
• Sie ist Mitglied der von der Konferenz der Präsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe zur Zukunftskonferenz

Der heutige Salon steht unter dem Thema:
Willkommen in den 2020’gern! Aufbruch in eine soziale und demokratische EU?!

Genug von Krisen, Brexit und Blockaden? Wie kann ein demokratischer und sozialer Aufbruch der EU gelingen?
Mit der Konferenz zur Zukunft Europas nutzt die EU die Chance, einen Neuanfang zu wagen. Dazu könnte sie neue Partizipationsformen nutzen, um eine breite repräsentative Bürgerbeteiligung sicherzustellen und dem europäischen Integrationsprozess neuen Elan geben.

Heute diskutieren wir mit Gaby Bischoff, der Vize-Präsidentin des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament und ausgewiesene Sozialexpertin, wie diese Konferenz genutzt werden kann, um Europa demokratischer und sozialer zu machen.

In den nächsten Jahren stehen große Aufgaben auf der Agenda: Klimawandel, Flucht und Migration, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit. Auf diese großen Fragen unserer Zeit brauchen wir europäische Antworten.
Wir müssen die europäische Demokratie für diese Herausforderungen besser aufstellen. Den Bürgerinnen und Bürgern in der EU muss mehr Gehör verschafft werden.
Die europäischen Werte, wie Rechtsstaatlichkeit und die soziale Dimension Europas müssen gestärkt werden.
Die geplante „Konferenz zur Zukunft Europas“ muss den Bürgerinnen und Bürgern eine aktive Rolle geben.
Es reicht nicht mehr, die Bürgerinnen und Bürger nur alle fünf Jahre zur Wahl zu bitten.
Die vielen Bewegungen (z.B. pulse of europe), ein breites bürgerschaftliches Engagement und die Streitkultur zeigen, dass die Menschen sich einbringen wollen.
In dieser Welt, die sich in einem fundamentalen Umbruch befindet, kann Europa seinen Platz und seine Werte nur behaupten, wenn europäische Politik entschlossen gestaltet wird.
Nun also startet das EU-Parlament den zweiten Versuch für einen Verfassungskonvent. Eine große Konferenz mit Hunderten von Teilnehmern soll die EU-Befugnisse stärken. Der letzte Versuch scheiterte an dem Veto von Frankreich und den Niederlanden und endete im Vertrag von Lissabon.

Gaby Bischoff:
„Das Grundgerüst für eine zweijährige Konferenz steht. Das Projekt kann eine große Chance sein, dem europäischen Integrationsprozess neuen Elan zu geben und die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Hierfür hat das Parlament Vorschläge gemacht, um eine echte Bürgerbeteiligung durch partizipative Formate sicherzustellen. Dafür sollen unabhängige Institutionen in den Mitgliedstaaten eine repräsentative Auswahl von Bürgerinnen und Bürger treffen, welche die gesamte Bandbreite der Gesellschaft wiederspiegelt.“

„Nach den Vorstellungen des Parlaments soll die Konferenz der EU zu mehr Demokratie und Transparenz verhelfen und sicherstellen, dass die Staats- und Regierungschefs die Kommissionsspitze nicht mehr im Hinterzimmer wählen. Ursula von der Leyen ist mit dem Versprechen angetreten, das Spitzenkandidaten-Prinzip demokratisch klar zu verankern. Dies geht für uns am besten zusammen mit der Einführung transnationaler Listen. Jeder kann dadurch direkt für eine europaweit aufgestellte Partei stimmen.“

„Europa muss endlich wieder handlungsfähiger sein in der Außenpolitik, beim Klima, bei der sozialen Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und bei der Migration. Dazu braucht es tiefgreifende, auch vertragliche Veränderungen.“
Ich freue mich auf einen spannenden Abend zur Zukunft Europas!