Am 15. Dezember 2020 fand unser Online-„Blickwechsel“ mit Prof. Dr. Brigitte Geißel, Robert Misik und Enrico Liedtke, moderiert von Prof. Dr. Christian Krell, statt.

Unter der Überschrift „Demokratie in neuen Räumen – Gegenwart und Utopie“ diskutierten wir mit den Mit-Autor*innen des Buches „Utopien – Für ein besseres Morgen“, was in den heutigen Zeiten des Umbruchs Utopien für eine bessere Zukunft erwarten lassen. Utopien gaben in früheren Zeiten Inspiration und Orientierung – können sie dies auch heute noch?

Mit unserem „Blickwechsel“ wollten wir die Debatte fortsetzen und die Frage nach der Zukunft der Demokratie unter europäischen Gesichtspunkten erörtern. Wir möchten heute die Ungerechtigkeit der Gegenwart erkennen und damit beginnen, „das bessere Morgen zu gestalten“. Die Corona-Krise hat uns die großen gesellschaftlichen Probleme wie unter einem Brennglas verdeutlicht. Wirtschaftliche Ungleichheit, Existenzängste und Sorgen um die Gesundheit bestimmen das tägliche Leben. Welche Systeme und Ideologien haben zur Entstehung der gegenwärtigen Krise beigetragen?

Wir haben in unserem „Blickwechsel“ in drei Etappen über Utopien geredet. Zunächst allgemein über Utopien – was soll das eigentlich mit den Utopien, wofür können die gut sein? Was können demokratische Utopien sein? Dies haben wir dann auf eine europäische Ebene gehoben: Können wir dieses Europa demokratisieren? Wie könnte eine demokratische Utopie aussehen? Wir wollen die Demokratien in den Blick nehmen und demokratische Utopien entwickeln. Wie können Utopien für eine demokratische Entscheidungsfindung aussehen? Demokratie kann nicht statisch bleiben, sie muss sich ändern.

Reformist*nnen wird vorgeworfen, zu wenig ambitioniert zu sein. Utopien werden als Luftschlösser abgetan. Robert Misik hat im „Blickwechsel“ aufgezeigt, das dieses Spannungsfeld seinen Ursprung im 19. Jahrhundert hat und bis heute fortbesteht. Er plädiert für konkrete Utopien. „Die marxistisch geprägte Arbeiterbewegung hat erkannt, dass man den Menschen die Schritte in Richtung Utopie nicht vorgeben kann. Daraus ergab sich ein reformistischer Prozess, der das utopische Potenzial der Arbeiterbewegung unterlaufen hat“, so Misik.

Brigitte Geißel führte aus, dass auch unsere heutige Demokratie Innovationen und träumerische Ideen braucht, weil sich ihre gesellschaftlichen Grundlagen gewandelt haben. „Wenn es nicht Menschen gegeben hätte, die von Demokratie geträumt haben – ohne zu wissen, ob und wie sie funktioniert – wären wir heute nicht da, wo wir sind“, so Geißel. Demokratie, wie wir sie heute kennen, basiert auf einem Gesellschaftssystem, das heute so nicht mehr existiert: Parteien, die Sprachrohr gesellschaftlicher Großgruppen sind, so in der Theorie. Die SPD als Sprachrohr der Arbeiter und Transmissionsriemen für gesellschaftliche Interessen. Hier ist ein Bruch passiert. Demokratieformen haben sich aber noch nicht verändert, und wir wissen auch nicht, wie sie sich verändern könnten. Es gibt verschiedene Reformvorschläge, die aber sehr kleinteilig sind und noch nicht an des Pudels Kern kommen. „Bürger wollen mehr Mitspracherechte. Volksabstimmungen gehören zur Demokratie. Es gibt eine große Diskussion um Bürgerräte. Die Bürger wollen mehr Kanäle für Willensbildung und Entscheidungsfindung, als wir heute haben. Das, was wir heute haben, damit sind die Bürger nicht zufrieden – und das ist vielleicht das Utopische, das man hier ausmalen könnte“, so Geißels Befund.

Worum geht es, was soll Demokratie? Es ist nicht nur ein Verfahren. Es braucht Rahmenbedingungen, funktionierende Rahmenbedingungen. Wir brauchen eine bestimmte Form von Öffentlichkeit, in der wir uns informieren und austauschen können. Und wir brauchen sozioökonomische Rahmenbedingungen. Es geht nicht um einzelne Instrumente, sondern es muss eingebettet sein in eine umfassende Strategie. Wenn wir über die europäische Ebene reden, darüber, wie wir unsere Entscheidungsfindung demokratisch organisieren, brauchen wir eine lebendige Parteiendemokratie.

„Die Utopie eines vereinigten Europas, die vor 100 Jahren zwar für notwendig, jedoch als nahezu unmöglich zu erreichen erachtet wurde, scheint heute Wirklichkeit geworden zu sein“, so Enrico Liedtke. „Europa ist nicht nur eine geografische Einheit, sondern auch von der Geschichte her eine Utopie. Man hat eine Utopie Wirklichkeit werden lassen, in dem man ganz unterschiedliche Nationen, ganz unterschiedliche Staaten zusammengebracht hat in einem Friedensprojekt. Das hat man erreicht durch wirtschaftliche Verflechtung, durch die Vergemeinschaftung der einstigen Kriegsindustrie ganz zu Beginn, und das war natürlich ein Schlüsselerlebnis.“

Liedtke weiter: „Was die europäische Einigung von Beginn begleitet ist die Frage, wie wir es hinkriegen, dass dieses Europa auch bei den Bürgern ankommt. Es fehlt ein gemeinsamer europäischer Kommunikationsraum. Das hängt damit zusammen, dass wir nach wie vor in unseren nationalen Gemeinschaften kommunizieren. Hier kommen im Grunde die Parteien ins Spiel. Wir haben eine europäische Gesellschaft, die man durchaus auch so bezeichnen kann, denn viele sehen sich als Europäer, aber man spricht nicht dieselbe Sprache. Man kommt nicht richtig zusammen. Man ist fragmentiert, segmentiert in unterschiedliche Teilbereiche. Hier können tatsächlich die europäischen Parteien eine Funktion übernehmen, wie sie es in den nationalstaatlich verfassten Demokratien des 20. Jahrhunderts getan haben. Sie müssen sich natürlich anders begreifen, als Repräsentationsorgane ganz bestimmter sozioökonomischer Milieus. Der nächste Schritt ist, Parteien in Europa nicht mehr entlang nationalstaatlichen Räumen, sondern entlang politischer Ausrichtungen zu denken.“ Parteien quasi quer zu den nationalen Öffentlichkeiten. Als Brücke zwischen den nationalen Öffentlichkeiten. Die europäischen Parteien sind mehr als ein Dachverband und hier besteht die Möglichkeit neuer Elemente. Das hat Umrisse einer Utopie – wir revitalisieren die Demokratie in Europa über die Parteien und direkte Demokratie.

„Wir müssen große Themen, die zentralen Konfliktfelder in den Blick nehmen und auch große Ideen entwickeln, aber es muss auch der Raum dafür gegeben sein, und man darf nicht sofort niedergewalzt werden als Träumer, als Fantast, wenn es große Ideen gibt, die das Licht der Öffentlichkeit erreichen“, so Christian Krell. Wenn es einen motivierenden Utopie-Baustein aus der Gesprächsrunde gibt, was würden sie sagen, was motiviert? Was ist das Wichtigste aus dieser Runde, was motiviert am ehesten vielleicht für eine demokratischere Gesellschaft? „Das Wesentliche ist, den Terror des Marktes, die Peitsche der Konkurrenz aus dem Leben zu nehmen. Damit das Unsicherheitsgefühl verschwindet, dass damit verbunden ist“, so Misik.

„Dass das Urdemokratische zum Tragen kommt, dass jede Stimme zählt – und egal wo. Bei der US-Wahl hat man gesehen, dass jede Stimme zählt“, so Liedtke. „Für mich war es ganz spannend, dieses Hin und Her, zwischen den großen Utopien und dann doch dem kleinen Konkreten. Was ist die Aufgabe von Parteien, was können die tun, brauchen sie mehr Geld? Wir brauchen die großen Utopien und dazu auch die kleinen Schritte, die kleinen Verfahren, die kleinen Institutionen“, ergänzte Geißel. „Utopie ist eben nicht nur eine Träumerei, sondern sie ist dann lebendig, dann packend, spannend, wenn sie konkret unterfüttert ist. Wenn wir sie nutzen können, um die Gegenwart zu verändern, besser zu machen. Es lohnt sich, über Demokratie nachzudenken“, lautete Krells Fazit.

Danke für den spannenden und diskutierfreudigen Abend zur Rolle von Utopien und deren Umsetzung. Und danke der damit verbundenen Suche nach Lösungsansätzen für die Herausforderungen unserer Zeit. Es war zum Jahresabschluss ein Abend mit überzeugten Europäer*innen und ihr Nachdenken über Europa mit vielen anregenden Aha-Effekten.